ARBEIT. SOLIDARITÄT. MENSCHLICHKEIT.
Mit unserem Sozialstaatskonzept wollen wir als SPD die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen stellen. Unsere Grundsätze lauten dabei Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. In den kommenden Wochen werde ich hier einzelne Aspekte des Konzeptes näher beleuchten.
Mitbestimmung stärken
Sozialpartnerschaft ist im wirtschaftlichen und sozialen Interesse unseres Landes. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen daher tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser stellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen. Es muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen. Dafür wollen wir das Vetorecht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. Wir wollen die Mitbestimmung als das demokratische Prinzip und stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft stärken. Die Unterdrückung von Mitbestimmung wollen wir härter bestrafen. So stellen wir uns als SPD betriebliche Mtibestimmung im Sozialstaat der Zukunft vor. In der aktuellen Regierungsverantwortung achten wir darauf, dass bei neuen Gesetzen, wie zum Beispiel dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz, tarifgebundene Unternehmen bessergestellt werden.