ARBEIT. SOLIDARITÄT. MENSCHLICHKEIT.
Mit unserem Sozialstaatskonzept wollen wir als SPD die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen stellen. Unsere Grundsätze lauten dabei Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. In den kommenden Wochen werde ich hier einzelne Aspekte des Konzeptes näher beleuchten.
Sinnwidrige Sanktionen abschaffen!
Der Sozialstaat muss als verlässlicher Partner für alle Menschen da sein. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen fairen Umgang und auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Natürlich brauchen wir Mitwirkungspflichten. Für uns steht aber der Grundgedanke, dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und nicht missbrauchen an erster Stelle. Für uns sind gezielte Hilfen und Ermutigung in den jeweiligen Lebenssituationen wichtiger als Sanktionen. Daher werden wir sinnwidrige und unwürdige Sanktionen abschaffen. Vor allem bei jungen Menschen sind Sanktionen offenkundig falsch und bewirken oftmals das Gegenteil. Die grundsätzliche Mitwirkungspflicht bleibt, denn Rechte und Pflichten sind in einer Solidargemeinschaft zwei Seiten einer Medaille. Sanktioniert werden darf nur, was gleichberechtigt miteinander vereinbart wurde. Eingliederungsvereinbarungen müssen sich an den Wünschen und Möglichkeiten der Arbeitslosen ausrichten und gegenseitige Rechte und Pflichten beschreiben. Nur was dort gemeinsam vereinbart wurde, kann auch Gegenstand einer Sanktion sein. Sanktionen dürfen aber nie zu einer Wohnungslosigkeit führen, egal ob es junge oder ältere Menschen betrifft.