ARBEIT. SOLIDARITÄT. MENSCHLICHKEIT.
Mit unserem Sozialstaatskonzept wollen wir als SPD die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen stellen. Unsere Grundsätze lauten dabei Solidarität, Zusammenhalt und Menschlichkeit. In den kommenden Wochen werde ich hier einzelne Aspekte des Konzeptes näher beleuchten.
Unser Konzept des Bürgergeldes
Wir wollen einen Sozialstaat, der unterstützend zur Seite steht. Wer am Ende der Bezugszeit von ALG I steht, muss sich auf die Arbeitsplatzsuche konzentrieren und sich nicht Sorgen um das eigene Zuhause machen. Vorübergehende Unterstützung vom Staat darf sich nicht auf den Wohnort auswirken oder die Menschen zwingen, ihr Gespartes aufzubrauchen. Deswegen wollen wir, dass bei denjenigen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, für zwei Jahre Vermögen und Wohnungsgröße nicht überprüft werden. Wir wollen auch den Schutz von selbst genutztem Wohneigentum ausweiten und eine entsprechende Regelung für Mieter schaffen. Niemand, der auf Unterstützung angewiesen ist, soll in dieser Zeit seine Wohnung verlassen müssen. So stellen wir uns den Sozialstaat der Zukunft vor.