Das Klimapaket
Starkregen, Überflutungen, Waldbrände, Hitzerekorde – die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute dramatisch. Um die weitere Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Diese Mammutaufgabe packt die Koalition mit dem Klimaschutzprogramm 2030 an. Das Programm enthält zahlreiche Maßnahmen, die wir nun auf den Weg bringen.
Besserer Öffentlicher Personenverkehr
Beschlossen in der Sitzungswoche vom 27.01.2020 – 31.01.2020
Besonders für den ländlichen Raum ist klar: Das Auto kann nur stehen bleiben, wenn es ein vernünftiges Angebot von Bus und Bahn gibt. Deswegen haben wir in dieser Woche den Öffentlichen Personennahverkehr mit insgesamt drei Gesetzen gestärkt. Der sogenannte Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist Aufgabe der Länder. Die Landesregierung bestimmt also wo und wie viele Züge, S-Bahnen, Straßenbahnen und U-Bahnen eingesetzt werden. Damit die Länder die Aufgabe gut meistern können, unterstützt der Bund sie finanziell mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln. Diese haben wir diese Woche um 5,25 Milliarden Euro bis 2031 erhöht. Hessen erhält bis 2031 insgesamt 380 Millionen Euro. Es ist nun Aufgabe der Hessischen Landesregierung dafür zu sorgen, dass auch bei uns die Züge öfter fahren, lange Umsteigezeiten vermieden werden oder abends noch ein Zug nach Hause fährt. Durch eine Änderung des sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), haben wir außerdem die Finanzmittel erhöht, mit denen wir die Länder und Kommunen bei der Verbesserung ihrer lokalen Verkehrsverhältnisse unterstützen – um insgesamt 4,6 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre. Damit unterstützen wir die Länder und Kommunen vor allem dabei das Schienennetz besser auszubauen – durch die Reaktivierung von Schienennetzen aber auch durch den Bau oder Ausbau von Bahnhöfen oder Bushaltestellen. Und weil wir schnell handeln müssen, haben wir das Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt: Damit mehr Verkehr schneller auf umweltfreundliche Verkehrsträger – wie den Schienenverkehr – verlagert wird. Wir verbessern die Verfahren der Planung und der Genehmigung von Investitionen in unser Schienennetz und entlasten die Kommunen von Finanzierungsbeiträgen. Gleichzeitig senken wir die Anforderungen an Modellprojekte und wollen frühzeitig alle Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen, damit das Angebot den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht.