Steuerschätzung
Gestern wurde die aktuelle Steuerschätzung veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019 sagt die Frühjahrprognose der Bundesregierung ein Wachstum von 0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent voraus. Das ist ein Erfolg unserer Politik der vergangenen Monate: Wir haben für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Und wer mehr Geld zur Verfügung hat, kann sich mehr leisten und stützt damit die deutsche Wirtschaft.
Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Entlastungen für wenige Reiche und Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen für die Wirtschaft haben. Darum lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Steuersenkungen ab, die Kosten von 20 Milliarden Euro und mehr pro Jahr verursachen würden. Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Mehrheit der Menschen stärkt die Binnennachfrage und hält trotz Handelskriegen, Brexit und schwächerer Nachfrage aus dem Ausland unsere Wirtschaft auf Wachstumskurs.
Das ist ein Erfolg unserer Politik der vergangenen Monate: Zum Beispiel mit der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (Parität) zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Beschäftigten. Mit dem Familienentlastungsgesetz, der Kindergelderhöhung der Abmilderung der kalten Progression. Wir haben für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Dies und gezielte staatliche Investitionen, wie z.B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sorgen mit unserer Politik dafür, dass die Wirtschaft nicht stagniert. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz oder dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der den Aufschwung stützt. Wer mehr Geld zur Verfügung hat, kann sich mehr leisten und stütz damit die deutsche Wirtschaft.
Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir diesen erfolgreichen Kurs der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Und sie wird den Konsum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage von Respekt vor der Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung für Paketzustellerinnen und Paketzusteller. Die BAföG-Erhöhung ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen. Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler führt zur weiteren Erhöhung der Nettoeinkommen. Auch aufgrund dieser Maßnahmen wird die Wachstumsdynamik wieder zunahmen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden an unserem Kurs festhalten und uns weiterhin dafür einsetzen, die Mehrheit der Menschen in Deutschland besser zu stellen und die Kaufkraft weiter zu erhöhen.