Niedrige und mittlere Einkommen entlasten | 23.11.2018

Soli

„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört.“ – Willy Brandt

Nach der deutschen Wiedervereinigung folgte das langwierige Projekt Aufbau Ost. Durch den Solidaritätszuschlag (kurz Soli) unterstützen alle, die in Deutschland Einkommenssteuern zahlen diesen Prozess. Der Soli ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe die 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt wurde. Seit 1995 wird er unbefristet auf die zu zahlende Einkommenssteuer erhoben. Steuern dienen allgemein der Staatsfinanzierung und sind nie zweckgebunden und fließen so in den Bundeshaushalt mit ein.

Den Soli zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich zu ihrer Einkommenssteuer. Menschen mit geringem Einkommen sind vom Soli befreit, so zum Beispiel alleinstehende mit einer jährlichen Steuerlast bis maximal 972 Euro. Das entspricht ungefähr einem Bruttolohn von knapp 1500 Euro. Zusammen mit der Union haben wir vereinbart den Solidaritätszuschlag in einem Umfang von 10 Mrd. Euro abzuschaffen. Dabei entlasten wir die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Ab 2021 sollen so 90% der Gesellschaft entlastet werden. Für falsch halten wir hingegen die Anträge der FDP und AfD, die den Soli deutlich schneller abschaffen wollen. Die FDP fordert seine Abschaffung zum 01. Januar 2020, die AfD fordert dies mit sofortiger Wirkung. Beide wollen die Mindereinahmen durch Mehreinnahmen – bedingt durch eine wachsende Konjunktur – finanzieren. Dieses Vorgehen ist jedoch gefährlich und das Risiko kaum kalkulierbar. Die sofortige und schnelle Entlastung würde diejenigen entlasten, die über ein hohes Einkommen verfügen, wie beispielsweise Managerinnen und Manager in großen Unternehmen. Diese Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener finanzieren die Hälfte des Solis. Wir halten es für richtig, dass insbesondere die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener einen höheren Beitrag zahlen. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der wichtige Infrastrukturmaßnahmen, Kindergärten, Polizei und Zoll finanziert.