Naher Osten
In diesen Tagen schauen wir wieder mit großer Sorge in den Nahen Osten. Wir sehen, dass sich der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran verschärft. Klar ist: Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch das Recht auf Selbstverteidigung wenn der Iran mit seinen militärischen Stellungen gefährlich nah an die Grenzen Israels heranrückt. Andererseits stellen aggressive Rhetorik und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem unnötige Provokationen dar, in einer Zeit, in der die gesamte Region instabil ist. Die Gewaltausbrüche mit vielen Toten und Verletzten zeigen die fragile Lage, in der besonnenes Verhalten und Verhandlungen notwendiger sind denn je.
Zusätzlich steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und heizen damit wieder einen Konflikt an, der mit dem Abkommen auf dem Weg einer Lösung war. Trump will den Iran an die Wand drücken. Obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die das Abkommen überwacht, keine Anzeichen dafür sieht, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt. Das ist politisch grob fahrlässig und zeigt wieder mal das gefährliche und plumpe Denken Trumps, dem es nur auf „Deals“ ankommt, die er gut findet. Deutschland setzt dagegen weiter auf multilaterale Konfliktlösungen und versucht, gemeinsam mit den verbliebenen Vertragsparteien, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Die Sanktionen der USA machen dies extrem schwer, denn sie bestrafen auch deutsche und europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Dennoch gibt es aus unserer Sicht keine Alternative dazu, geschlossene Verträge einzuhalten, auch um Glaubwürdigkeit und Stabilität in den internationalen Beziehungen zu erhalten.