Bessere Löhne in der Pflege
Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll noch dieses Jahr in Kraft treten.
Wer krank oder pflegebedürftig wird, muss gut versorgt sein. Pflege kann nur dann gut sein, wenn die Pflegerinnen und Pfleger ihre Arbeit gut schaffen können. Dafür brauchen wir ausreichend qualifiziertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbelastungen in der Pflege sind hoch – körperlich und psychisch. Der Lohn ist dagegen oft zu niedrig. Der aktuelle Zustand in der Pflege kann so nicht bleiben: Zeitdruck, schwere Arbeit, fehlendes Personal – das geht an den Pflegenden nicht spurlos vorbei.
Pflegerinnen und Pfleger müssen die Wertschätzung erhalten, die sie für ihre harte Arbeit und große Verantwortung verdienen. Und zwar nicht nur in Form warmer Worte, sondern mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen – am besten durch Tarifverträge! Um das zu erreichen, hat das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Tarifverträge oder höherer Mindestlohn
Bisher gibt es in der Pflege keinen bundesweiten Tarifvertrag – nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn, von dem vor allem Pflegehilfskräfte profitieren. Das liegt an der Struktur der Branche mit privaten, kommunalen, freigemeinnützigen und kirchlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Unser Ziel sind verlässliche branchenweite Tarifverträge. Nur so können gute Arbeitsbedingungen für alle geschaffen werden. Gut, dass sich nun erstmalig ein Arbeitgeberverband in der Pflege gegründet hat und die Gewerkschaft ver.di einen Ansprechpartner hat.
Um die Löhne in der Branche zu verbessern, eröffnen wir Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Beschäftigten zwei Möglichkeiten:
– Branchenweit erstreckte Tarifverträge: Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft Verdi handeln einen Tarifvertrag aus. Dieser wird für die gesamte Branche verbindlich.
– Höhere Pflegemindestlöhne: Kommt kein Tarifvertrag zustande, wird es höhere und bessere Pflegemindestlöhne verbindlich für alle geben.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Mindestlöhne sind immer nur eine Untergrenze. Nur mit Tarifverträgen können gute Arbeitsbedingungen für alle geschaffen werden. Wir unterstützen alle Sozialpartner, die sich für gute Tarifbedingungen einsetzen.
Haben sich die Sozialpartner geeinigt, werden wir uns gezielt Gedanken über die langjährige Finanzierung machen können. Ob die Überschüsse der Pflegeversicherung herangezogen werden können, es eine Bezuschussung durch den Bund geben wird oder ob der Beitrag für die Pflegeversicherung angehoben ist, hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen der Sozialpartner ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch klar: höhere Löhne in der Pflege dürfen nicht zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen führen.
Mehr Ausbildung, mehr Personal, mehr Geld
Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege ist Teil eines umfangreichen Pakets zur Verbesserung der Pflege und der Arbeitsbedingungen in der Pflege: Es geht um höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, haben wir bereits 13.000 zusätzliche Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten für das Pflegepersonal – einschließlich Tariferhöhungen – den Krankenhäusern komplett erstattet werden. Damit entfällt zukünftig der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Tariflöhne auch in der ambulanten Pflege übernommen werden und wir haben für mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige gesorgt – zum Beispiel durch den erleichterten Zugang zu Rehaleistungen für pflegende Angehörige.
Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass Pflegekräfte im ganzen Land gut bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen bekommen. Weil sie wichtige Arbeit leisten. Und weil Pflege nur dann gut sein kann, wenn Pflegerinnen und Pfleger unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten.
Dass dies nicht zu Kosten der Pflegebedürftigen gehen darf, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch klar.