Demokratie Konkret
Die EU-Kommission hat in dieser Woche zum ersten Mal einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU vorgestellt. Dieser hat gezeigt, dass vor allem Ungarn und Polen erhebliche Defizite aufweisen. Deutschland hat die Initiative im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gestartet, dass finanzielle Subventionen der EU an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten gekoppelt werden. Dieser Vorschlag wurde diese Woche gegen die Stimmen von Ungarn und Polen beschlossen. Wir sorgen damit dafür, dass der Grundgedanke unserer gemeinsamen solidarischen Werteunion wieder stärker im Fokus steht. Doch warum ist ein Rechtsstaat eigentlich so wichtig?
Unser Rechtsstaat ist gekennzeichnet von drei voneinander unabhängigen Säulen: Zunächst die Legislative, also das Parlament. In Deutschland sind dies der Bundestag und der Bundesrat. Beide Organe erlassen Gesetze und sind dadurch die gesetzgebenden Verfassungsorgane der Bundesrepublik. Zeitgleich üben sie eine Kontrollfunktion gegenüber der nächsten unabhängigen Säule, der Exekutive aus. Die Exekutive ist die ausführende Gewalt. Sie setzt die Gesetze um. Diese Rolle nimmt in Deutschland unter anderem die Bundesregierung und Landesregierungen, mittels Polizei und Verwaltungsbeamtinnen und- beamte, ein. Sie wird vom Bundestag, also der Legislative gewählt und kontrolliert. Als dritte und letzte Säule der Gewaltenteilung steht die Judikative. Die Judikative ist die richterliche Gewalt und kontrolliert unabhängig die beiden anderen Gewalten bei Streitigkeiten und vor allem die Einhaltung des Grundgesetzes und aller weiteren Gesetze. Dass diese Gewaltenteilung so wichtig ist, zeigt der Blick in die Vergangenheit. Während der NS-Zeit wurde die Gewaltenteilung, die es in der Weimarer Republik in Grundzügen zum ersten Mal in Deutschland gegeben hat, durch das Ermächtigungsgesetz abgeschafft. Dies war ein Grundstein für das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Ein Grund mehr für unsere Demokratie, für Gewaltenteilung und unsere freiheitlich-demokratische-Grundordnung einzustehen.