Für schnellere Investitionen

Langatmige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögern häufig effektive und sinnvolle Investitionen in unsere Infrastruktur, wie beispielsweise Investitionen in neue Bahnstrecken oder Windräder. Wir haben nun in erster Lesung über die Beschleunigung von Investitionen beraten. Diese Verbesserungen sollen in 3 Bereichen greifen: Im Bereich der Schieneninfrastruktur sollen in Zukunft Digitalisierungs- und Elektrifizierungsmaßnahmen sowie Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit nicht mehr genehmigt werden müssen. Wenn im Vorfeld von Planungen Bedenken bezüglich der Raumordnung auftreten, können diese in Zukunft effizienter und vor allem auch digital vorgebracht werden.

Wenn es keine Bedenken gibt, sollen in Zukunft Kosten und Mühen gespart werden, damit schnell mit der Umsetzung begonnen werden kann. Dadurch wird es nicht weniger, sondern effizientere Beteiligung geben. Bei Planfeststellungsverfahren sollen Streitigkeiten von den Verwaltungsgerichten direkt auf das Oberverwaltungsgericht oder den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte vor Ort und beschleunigen vor allem die Energiewende durch die schnellere Genehmigung von Windrädern. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren diese Basis noch ausweiten, damit wir die beschlossenen Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm schnell und effektiv umsetzen können und somit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele leisten.