Türkei

Mit den Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende hat Präsident Erdogan seine Ein-Mann-Herrschaft weiter zementiert. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine pluralistische, freiheitliche und demokratische Türkei wünschen. Und es ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in Erdogan einen unberechenbaren und schwierigen Partner hat. Und dennoch ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden aufrechterhalten und eine weitere Entfernung der Türkei von Europa verhindern.

Von der Wahl gehen aber auch hoffnungsvolle Signale aus. Trotz Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und massiver Beschränkungen der Pressefreiheit hat die demokratische Opposition beachtliche Erfolge erzielen können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gratulieren Muharrem Ince, dem Präsidentschaftskandidaten unserer Partnerpartei CHP deswegen zu einem sehr guten Wahlergebnis von 30,6 Prozent und unserer zweiten Partnerpartei HDP, die mit 11,7 Prozent wieder in das Parlament eingezogen ist. Es zeigt, dass viele Türkinnen und Türken eben nicht einverstanden sind mit dem autoritären und nationalistischen Kurs von Präsident Erdogan. Wir werden unsere beiden Partnerparteien und andere demokratische Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen.