SURE-Programm | Gesetz verabschiedet | 18.06.2020

Für europäische Solidarität

Einige europäische Länder wurden sehr viel heftiger von der Krise getroffen als wir. Die EU hat bereits Finanzhilfen als Kredite auf den Weg gebracht, nun haben sich die Mitgliedstaaten auch auf ein Programm zur Unterstützung der Arbeitsmärkte geeinigt. Ihnen soll geholfen werden, mit Kurzarbeit oder vergleichbaren Instrumenten die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Damit die Europäische Kommission Kredite aufnehmen kann und diese mit günstigen Konditionen an Mitgliedsstaaten weitergeben kann, die damit ihren Arbeitsmarkt stabilisieren, Arbeitsplätze sichern und Erwerbstätige schützen können, hat der Bundestag heute das SURE-Gewährleistungsgesetz beraten. Es regelt in welchem Rahmen Mitgliedsstaaten – entsprechend dem Anteil am Bruttonationaleinkommen der Union – Garantien für dieses Instrument abgeben. Das SURE-Programm ist ein wichtiges Instrument, um die Zukunftsfähigkeit Europas sicherzustellen – und die gibt es für uns alle nur als Gemeinschaft. Das gilt auch für Deutschland. Denn ohne Europa haben wir zwischen China und den USA weder ökonomisch noch in Bezug auf unsere freie und soziale Gesellschaft eine Chance.