Attentat am Breitscheidplatz

Gestern hat der Deutsche Bundestag den ersten Untersuchungsausschuss der laufenden Wahlperiode eingesetzt. Dieser soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 beitragen. Wie ich schon in meinem Newsletter vom 15.12.2017 berichtet habe, hat der Bericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers erhebliche Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen, ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet.

SPD, CDU/CSU, LINKE, Grüne und FDP sind sich über den Untersuchungsauftrag einig: Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zum Attentat verschaffen und dabei insbesondere das Handeln der Bundesbehörden, ihre Kooperation mit Landesbehörden sowie mit europäischen und ausländischen Stellen auf mögliche Versäumnisse untersuchen. Dabei soll an die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse und der Arbeit der Sonderbeauftragten in den Ländern sowie an die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages angeknüpft werden. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen sollen dann Schlussfolgerungen insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts gezogen werden können, um derartigen Anschlägen in Zukunft besser vorzubeugen.