Irland

Nicht nur Personen oder Konzerne handeln verantwortungslos auf Kosten der Gemeinschaft, wenn sie Gewinne in Steueroasen verschieben, sondern auch Staaten und Regierungen, die durch Dumpingsteuersätze Unternehmen anlocken und so anderen Staaten Einnahmen entziehen. Gerade eine Solidargemeinschaft wie die Europäische Union ist auf einen fairen Steuerwettbewerb untereinander angewiesen. Ein Wettrennen um die niedrigste Unternehmensbesteuerung schadet am Ende allen Mitgliedsstaaten. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag des Bundesfinanzministers abgelehnt, der Republik Irland ein zweites Mal nach 2014 eine Ausnahme vom vereinbarten Verfahren zur Rückzahlung seiner Hilfskredite gestatten: Die irische Regierung möchte vorzeitig Hilfskredite beim IWF, bei Dänemark und Schweden tilgen, allerdings nicht bei den anderen europäischen Gläubigern, obwohl Irland dazu vertraglich verpflichtet ist.

Eine solche Ausnahme vom regulären Verfahren ist ein Entgegenkommen der europäischen Partner, von dem allein Irland sich seinerseits bei seiner Steuerpolitik solidarisch zeigt. Diese Bedingung hat die SPD-Bundestagsfraktion schon 2014 klipp und klar im Bundestag formuliert. Bis heute erfüllt die irische Regierung diese Anforderung nicht. Sie kommt nicht einmal ihrer rechtlichen Verpflichtung nach, 13 Milliarden Euro von Apple zurückzufordern, die Irland dem US-Konzern als unzulässige Steuervergünstigung gewährt hat. Stattdessen klagt Irland gegen die von der Europäischen Kommission verordnete Steuerrückforderung. Wir haben daher gefordert: Wer den Steuerwettlauf anheizt, darf selber nicht auch noch dafür an anderer Stelle belohnt werden.