Demokratie und Teilhabe

Die sogenannte Alternative für Deutschland behauptet, die Demokratie und Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, weil sie für Volksentscheide ist. Sie will jedoch wesentliche Bestandteile der Demokratie schwächen oder abschaffen, die für die Interessenvertretung von Opposition und Minderheiten wichtig sind. Mit objektiver Kritik setzt sich die Partei nicht auseinander, eher wird die Presse von Parteitagen, wie z.B. in Baden-Württemberg im November 2016, ausgeschlossen. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Kürzung der Mittel für die Landeszentralen für politische Bildung und für Stiftungen oder Projekten gegen Diskriminierung und Nazis gehören zu ihren Kernzielen. AfD-Mitbegründer Konrad Adam wollte schon vor einigen Jahren, »Zuwendungsempfängern« – also Rentnerinnen und Rentnern, Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitslosen – das Wahlrecht aberkennen