SPD-Konzept für verlässliche Renten
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss davon im Alter auch gut leben können: Auf dieses Kernversprechen des Sozialstaates müssen sich alle verlassen können – egal ob jung oder alt. Doch bei vielen wächst die Unsicherheit, ob die eigene Rente einmal für einen angemessenen Lebensstandard reichen wird. Die SPD hat in der großen Koalition viel für mehr Rentengerechtigkeit erreicht. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzt vor allem denjenigen, die lange ihren Beitrag zur Rentenversicherung geleistet haben, denen es aber schwer fällt bis 67 zu arbeiten. Mit der Mütterrente haben wir mehr Gerechtigkeit für Mütter geschaffen, die Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Mit der Flexi-Rente und den Verbesserungen bei Prävention und Reha unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei, gesund in Rente zu gehen. Die Verbesserungen bei der Erwerbminderungsrente helfen denen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter arbeiten können und die oftmals besonders von Altersarmut bedroht sind. Trotz dieser Erfolge brauchen wir weitere Verbesserungen unseres Rentensystems, um dieses gerechter und zukunftsfest zu gestalten. Zunächst wollen wir das weitere Absinken des Rentenniveaus bei den jetzigen 48 Prozent stoppen. Langfristig wollen wir, dass das gesetzliche Rentenniveau, das Verhältnis der Standardrente zum jährlichen Durchschnittseinkommen, wieder steigt. Die nimmt hingegen ein weiteres Absinken auf 43 Prozent in Kauf.
Für die SPD steht fest: Eine Rente erst ab 70, wie von der Union angedacht, wird es mit uns nicht geben! Wir wollen, dass die Arbeitsleistung von Menschen die notwendige Wertschätzung erfährt. Wer lange gearbeitet, Beiträge gezahlt und dabei wenig verdient hat, darf nicht genauso behandelt werden, wie jemand, der nie oder kaum gearbeitet hat. Mit einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung wollen wir für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wer Mindestrente bezieht, soll keine Bedürftigkeitsprüfung fürchten. Der Vorschlag einer Solidarrente ist dafür eine gute Diskussionsgrundlage.
Bisher nicht abgesicherte Selbstständige sollen ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Klar ist: Die Folgen einer immer älter werdenden Gesellschaft zu schultern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht alleine stemmen können. Deshalb wollen wir das Rentensystem für eine Übergangszeit ab 2027 mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisieren. Wir müssen alle Potenziale ausschöpfen, um die umlagefinanzierte Rente zukunftsfest zu machen. Rente ist immer auch ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Deshalb sind ein hoher Beschäftigungsstand, gute Arbeitsbedingungen und vor allem gute Löhne zentral für die Zukunft der Altersversorgung. Mit der Stärkung der Tarifpartnerschaft und dem Mindestlohn haben wir wichtige Schritte für eine bessere Rente durchgesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen.
