Afghanistan

Gestern Nacht haben wir in namentlicher Abstimmung eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan und eine neue Lagebeurteilung für Afghanistan beschlossen. Nachdem unser Kanzlerkandidat Martin Schulz die Aussetzung für Abschiebungen nach Afghanistan forderte, musste Angela Merkel einlenken und ihre Unions-Hardliner überzeugen. Das ermöglichte uns einen gemeinsamen Koalitionsantrag, der bis zur Vorlage einer neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes Abschiebungen aussetzt und nur noch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf der Basis einer Einzelfallprüfung vorsieht.