Beitrag in den Wetzlarer Nachrichten Ausgabe 4/2019

Gleiche Chancen für alle Kinder

SPD bringt Kindergrundsicherung auf den Weg. Damit alle Kinder in Deutschland die bestmöglichen Chancen haben.

Der Kampf gegen Kinderarmut ist mir seit langer Zeit ein Herzensanliegen. Kinder müssen Kinder sein dürfen. Kinder gehören nicht in den Bezug von Hartz IV. Es darf auch niemand wegen seiner Kinder arm werden. Deswegen freue ich mich, dass wir uns als Partei nun für die Einführung einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung ausgesprochen haben. Bereits am 25. November hatten Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, die (zu der Zeit) Parteivorsitzende Malu Dreyer und ich unser gemeinsam erarbeitetes Konzept der Presse vorgestellt. Mit dem Beschluss des Bundesparteitages am vergangenen Wochenende, ist die sozialdemokratische Kindergrundsicherung nun ein klares politisches Ziel der SPD.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land Europas wird. Das heißt für uns: Eltern, Familien, Staat und Gesellschaft sorgen gemeinsam dafür, dass jedes Kind gut und geborgen aufwachsen kann. Jedes Kind und alle Jugendlichen haben unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind ist uns gleich viel wert!

Um das zu erreichen, haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt, die auf zwei Säulen fußt:

  1. einer Infrastruktur, die Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht.
  2. einer verlässlichen und transparenten Geldleistung, in der die bisherigen Familienleistungen – wie z.B. Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag – zusammengeführt werden.

Familienfreundliche Infrastruktur.

Wir wollen, dass Kindern und Jugendlichen in Deutschland alle Türen offenstehen – unabhängig von Wohnort und Elternhaus. Dazu gehören gute und beitragsfreie Kitas und Ganztagsangebote an Schulen. Dazu gehören kostenfreie Tickets für Busse und Bahnen – zum Beispiel im Rahmen unseres Konzeptes eines beitragsfreien öffentlichen Personenverkehrs auf Nah- und Fernreisen. Dazu gehört die Einführung einer Kinderkarte. Mit monatlich mindestens 30 Euro sollen Kinder darüber Zugang zu Sportvereinen, Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhalten.

Verlässliche Geldleistung.

Viele kennen es aus eigener Erfahrung: Es gibt so viele verschiedene Leistungen für Kinder und Familien, dass man schnell den Überblick verliert. Das wollen wir ändern und das Leben leichter machen. Deswegen wollen wir alle Leistungen für Familien bündeln und damit auch die Beantragung vereinfachen. Mit unserem „neuen Kindergeld“ sollen alle Familien den gleichen Basisbetrag von monatlich 250 Euro pro Kind erhalten. Das neue Kindergeld soll alle Leistungen ersetzen, die bisher einzeln beantragt werden mussten.

Bisher erhalten Spitzenverdienende mit 270.000 Euro (oder 540.000 Euro als Paar) oder mehr über ihre Steuerfreibeträge fast 300 Euro pro Kind und Monat – und damit mehr Unterstützung für ihr Kind als diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Das ist ungerecht. Und das wollen wir ändern: Familien mit weniger Geld sollen – je nach Einkommen – mehr bekommen. Der Basisbetrag von 250 Euro, den alle bekommen, soll bei geringen Einkommen aufgestockt werden: Für Kinder bis 6 Jahre soll es bis zu 400 Euro geben, für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahre 458 Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren 478 Euro als Höchstbetrag. Damit drehen wir das bisherige System um. Das ist vernünftig und gerecht.

Wir wollen, dass die Kindergrundsicherung dem realen Bedarf von Kindern und Jugendlichen in Deutschland entspricht. Das, was für die Meisten normal ist, sollte für alle normal sein. Wir wollen eine Kindergrundsicherung, die sich an der Mitte der Gesellschaft orientiert und nicht an den Ärmsten unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir uns als Partei auf den Weg machen und mit Wissenschaft, Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktikern sowie Kindern und Jugendlichen selbst herausfinden, was man braucht, um in Deutschland gut groß zu werden.

Die Kindergrundsicherung ist Teil unseres Konzeptes für den Sozialstaat der Zukunft, das wir Anfang 2019 als Partei vorgestellt haben. Es ist eine Vision für die Zukunft. Und baut gleichzeitig auf bereits beschlossenen Gesetzen auf. Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir im Sommer erstmals dafür gesorgt, dass das Existenzminimum eines Kindes durch das Zusammenspiel von Kindergeld und Kinderzuschlag gesichert ist. Und mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgen wir schon jetzt für bessere Betreuung im jüngsten Alter – und wollen nächstes Jahr das Recht auf Betreuung im Grundschulalter einführen.


Die Gesamtausgabe der Wetzlarer Nachrichten als PDF: Wetzlarer Nachrichten Ausgabe 4 2019