der newsletter | 19.10.2018

dieschmidt | der newsletter

Der Newsletter als PDF (mit Bildern und zum ausdrucken und versenden):#dieschmidt_20

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gestern hat der Bundestag die Brückenteilzeit verabschiedet. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Wir kämpfen für eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags mit dem Beruf vereinbaren lassen. Ab 1.1.2019 haben Beschäftigte die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren zu reduzieren – und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können (…weiterlesen).

 

Ab dem 01.01.2019 gilt wieder die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung – denn halbe-halbe ist gerecht. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – ebenso wie die Rentenversicherung – werden zukünftig wieder den Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung übernehmen. Damit entlasten wir Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner gleichermaßen (…weiterlesen).

 

Unsere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat gestern das Gute-Kita-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt. Wir haben vor unserer Regierungsbeteiligung mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas versprochen. Das lösen wir jetzt ein (…weiterlesen).

Im Gesetz ist verankert, dass die Länder entscheiden, in welche Qualitätsmaßnahmen sie investieren. Die Hessen SPD hat ihr Konzept für gute und gebührenfreie Kitas vorgelegt.

Am 28. Oktober ist Hessenwahl. Stephan Grüger, MdL (im Nordkreis) und Cirsten Kunz (im Südkreis) treten an, um sich im Hessischen Landtag für ein besseres Leben für die Menschen an Lahn und Dill einzusetzen.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dagmar Schmidt, MdB


Arbeit 4.0

Qualifizierungschancengesetz eingebracht

Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir in Zukunft arbeiten und produzieren werden. Um diese Veränderungen zu begleiten, ist die Qualifizierung und Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine zentrale Aufgabe, um auch in Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern. Mit der Qualifizierungsoffensive, die gestern erstmals im Bundestag beraten wurde, schaffen wir die Grundlage, um den digitalen Wandel zu begleiten. Unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße haben alle Beschäftigten zukünftig die Möglichkeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in neuen, flexiblen Arbeitsformen brauchen den Schutz des Sozialstaats. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, ist zukünftig besser geschützt. Wir bauen den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung aus, indem wir den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern – insbesondere für diejenigen, die häufig nur über kurze Dauer Arbeit haben. Wer innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig angestellt ist, hat künftig Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der bisher geltenden Frist von 24 Monaten war dies für viele kurzfristig Beschäftigte nicht möglich. Wir wären gerne noch weiter gegangen und hätten die Frist auf 36 Monate erhöht. …weiterlesen

Verbesserter Zugang zu Literatur

Für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung

Wer eine Seh- oder Lesebehinderung hat, braucht einen barrierefreien Zugang zu Literatur und anderen Sprachwerken. Der Bundestag hat gestern die nationale Umsetzung des Vertrages von Marrakesch verabschiedet. Darin wird geregelt, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis der Urheberin oder des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen wird ebenfalls erlaubt, barrierefreie Kopien herzustellen, um diese dann zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer barrierefreien Gesellschaft.

Mieterschutz

Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken

Der Wahnsinn am Wohnungsmarkt muss gestoppt werden. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Sie können sich künftig leichter gegen zu hohe Mieten wehren. Außerdem begrenzen wir Mieterhöhungen nach Modernisierungen und gehen hart gegen die gezielte Verdrängung von Mieterinnen und Mietern vor. Aber wir wollen noch mehr. Es kann nicht sein, dass alle Lohnsteigerungen von explodierenden Wohnkosten aufgefressen werden. Daher unterstütze ich ausdrücklich die Forderung aus dem gemeinsamen Papier (hier zum Download) von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel, einen Mietenstopp für Bestandsmieten und Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu erlassen. Für 5 Jahre dürfen die Mieten dann nur in Höhe der Inflation steigen.

Sozialdemokratische Entspannungspolitik

Dialog schafft Vertrauen

Auf den ersten Blick scheinen die Konflikte auf der Welt immer weiter zuzunehmen. Die Hoffnung Europas auf einen nachhaltigen Frieden hat sich seit Ende des Kalten Krieges nicht erfüllt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bewaffnete Konflikt im Südosten der Ukraine sind nur zwei Beispiele dieses Trends. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dazu beitragen eine zeitgemäße Entspannungspolitik zu schaffen, denn für uns ist die Europäische Union in erster Linie eine Friedensordnung. Zeitgemäße sozialdemokratische Antworten auf die zahlreichen regionalen Konflikte sind funktionsfähige, gemeinschaftliche und multilaterale Institutionen aber vor allem eine politische Kultur, die die Bereitschaft zu einem Kompromiss beinhaltet. Vor allem aber bedarf es der Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure. Zeitgemäße sozialdemokratische Entspannungspolitik beginnt mit dem Dialog – und der Dialog schafft Vertrauen in regionale Institutionen und Vertrauen schafft Sicherheit. Wir brauchen Sicherheit miteinander. Sicherheit voreinander wird nicht reichen um die Konflikte unserer Zeit zu lösen.