Starke-Familien-Gesetz
Das Bundeskabinett hat am 9. Januar 2019 den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Von den Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket profitieren alleine im Lahn-Dill-Kreis rund 3200 Familien. Außerdem wird der Kinderzuschlag verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Die SPD Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ werden Familien mit kleinen Einkommen, gerade auch die von Alleinerziehenden, gezielt unterstützt. Damit holen wir viele von ihnen aus verdeckter Armut heraus.
Der Kinderzuschlag wird auf maximal 185 Euro pro Monat erhöht. Zusätzliches Einkommen zahlt sich beim Zuschlag aus und führt in Zukunft zu einem sanfteren Auslaufen der Leistung. „Die Abschaffung der sogenannten „Abbruchkante“ ist sehr zu begrüßen. Diese führt bislang dazu, dass der Kinderzuschlag in einigen Fällen komplett wegfällt, selbst dann, wenn sich das Erwerbseinkommen der Eltern nur leicht erhöht“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.
Zum Abbau von bürokratischen Hürden wird der Kinderzuschlag pauschal für sechs Monate gewährt. Eltern müssen den Zuschlag dann in diesem Zeitraum nicht mehr neu beantragen, wenn sich ihr Einkommen ändert.
Alle Familien, die den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe beziehen, können zukünftig die verbesserten Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten. Das Schulstarterpaket für Ranzen und Schulmaterial zum Schuljahresbeginn wird um 50 Euro auf 150 Euro aufgestockt. Die Eigenbeteiligung beim Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung entfällt. Wir begrüßen, dass die Lernförderung künftig nicht mehr von einer unmittelbaren Versetzungsgefährdung abhängt. Wir wollen, dass auch das Erreichen eines höheren Schulabschlusses unterstützt wird.
Wir arbeiten weiter daran, die Familienförderung in Deutschland zu verbessern. „Unser Ziel ist eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, die allen Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche Chancen ermöglicht. Die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt“, so die Sozialpolitikerin Schmidt.