Stahl ist Zukunft
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Antrag zum Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland eingebracht. Anlass war die geplante Fusion von thyssenkrupp und Tata Steel und die Gefährdung der Arbeitsplätze an den deutschen Standorten. Auch hier im Lahn-Dill-Kreis sind wir stark von der Stahlindustrie abhängig. Ein Grund mehr sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von ThyssenKrupp zu solidarisieren und die Stahlbranche in Deutschland zu stärken.
Eine neue Arbeitswelt muss mit neuen Rechten und mehr Sicherheit einhergehen. Digitalisierung und eine globalisierte Wirtschaft müssen Wohlstand und Chancen bedeuten, und dürfen nicht für den Abbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Mitbestimmung missbraucht werden. Deshalb stehen wir an der Seite der Beschäftigten, wenn Siemens Arbeitsplätze in der Industrie abbauen will – trotz hoher Gewinne weltweit. Deshalb haben wir dazu eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt. Und wir stehen an der Seite der Beschäftigten, wenn Thyssen-Tata seinen Firmensitz in die Niederlande verlegen will, weil es dort weniger Steuern und Mitbestimmung gibt. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung und die zuständige Landesregierung Nordrhein-Westfalens hier völlig heraushalten und so tun, als handle es sich bei der Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern um eine rein unternehmerische Entscheidung. Von der Stahlproduktion hängen viele tausende Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des deutschen Industriestandorts ab. Deshalb wäre es wichtig gewesen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und Mitbestimmung in der deutschen Stahlindustrie einzusetzen.
Weitere Informationen zum Tagesordnungspunkt gibt es auf der Webseite des Bundestages (hier).
