Keine Angst vor Neuwahlen

„Die SPD ist nicht das Ersatzrad für die Demokratie.“
Der Parteivorstand der SPD hat heute einstimmig entschieden auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen, nicht für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. „Es bleibt dabei: wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September nicht für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung.“ berichtet Dagmar Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal und Mitglied im Parteivorstand der SPD, nach der Sitzung heute Vormittag in Berlin.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben die vier oben genannten Parteien Deutschland in eine schwierige Situation manövriert. Sie sind mit der von ihnen gewünschten Koalition in der Regierungsbildung gescheitert. Die Lage wird jetzt zwischen den Verfassungsorganen und den Parteien erörtert werden. Dafür ist genügend Zeit. Deutschland hat im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können.
„Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen. Wenn es dazu kommt, sind wir bereit.“, blickt Dagmar Schmidt, die bei der Wahl im September bereits zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt wurde, optimistisch in die Zukunft.