Erhalt der Artenvielfalt

Die SPD-Fraktion fordert den nationalen Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. In einem Antrag, der am Dienstag beraten wurde, fordern wir die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen und generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort zu verbieten. Eine Übergangsphase ist in speziellen Fällen in der Landwirtschaft denkbar. Der Ausstieg aus Glyphosat ist lediglich ein erster Schritt hin zu einer breit angelegten Artenschutzstrategie, die Deutschland dringend braucht.
Glyphosat ist einer der umstrittensten Wirkstoffe einer ganzen Palette an chemischen Stoffen, die in Pflanzenschutzmitteln zum Einsatz kommen. Erst deren großflächiger Einsatz hat die intensive Landbewirtschaftung möglich gemacht. Die wiederum ist die Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften. Die gesamte Nahrungskette ist in Gefahr. Mit dem Verschwinden der so genannten Ackerbegleitflora sterben auch die Insekten und damit verschwinden auch die Vögel.
Ein großer Teil der glyphosathaltigen Wirkstoffe ist frei erhältlich und kann privat ohne Sachkundenachweis genutzt werden. Dabei gibt es die meisten Fehler und Überdosierungen. Zudem wird Glyphosat auch zur Pflege von öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen, Bahnstrecken und Autobahnstreifen benutzt.
Wir fordern deshalb auch, dass bereits im Pflanzenschutzgesetz bestehende grundsätzliche Verwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln auf Plätzen, Wegen und Straßen konsequent umzusetzen. Das funktioniert zum Beispiel, indem bestehende Ausnahmemöglichkeiten eingeschränkt werden. Ebenfalls soll ein Verbot gelten, den Unkrautvernichter vor der Ernte, etwa auf Getreide- und Rapsfeldern einzusetzen. Wir wollen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel nur dann zulassen, wenn keine unannehmbaren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt entstehen. Es gibt schwer zu bewirtschaftende landwirtschaftliche Flächen im Wein- oder Obstanbau am Hang, bei denen eine gewisse Übergangszeit unter Auflagen der Behörden möglich sein soll. Die Deutsche Bahn als einer der größten Einzelanwender von Glyphosat soll dabei unterstützt werden, alternative Pflanzenschutzmittel zu entwickeln. Darüber hinaus sollen Förderprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau aufgelegt werden, mit dem Ziel, die in der Landwirtschaft eingesetzten Mengen chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren.
Der nationale Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion notwendig geworden, weil der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unlängst einer weiteren Zulassung von Glyphosat bis 2022 innerhalb der Europäischen Union zugestimmt hat, obwohl die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr Veto eingelegt hatte und er deshalb für Deutschland eine Enthaltung hätte erklären müssen.