Auslandseinsätze
Diese Woche hat der Bundestag sieben Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr um drei Monate verlängert. Bei diesen Mandaten handelt es sich um die deutsche Beteiligung an der Sicherheitsoperation im Mittelmeer, dem Anti-IS-Mandat, der Ausbildungsunterstützung für die Peschmerga und der irakischen Armee, dem Afghanistan-Mandat, der Stabilisierungsmission in Mali, der UN-Mission in Darfur und der UN-Mission im Südsudan.
Die jeweiligen Missionen müssen turnusgemäß einmal jährlich verlängert werden. Gerade bei der Ausbildung der kurdischen und irakischen Streitkräfte, dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali besteht Redebedarf. Die Bundeswehr hat dort zur Stabilisierung der Länder und der Ausbildung der Streitkräfte beigetragen. Allerdings besteht die Frage, ob die Truppenstärke und die Strategie bei den Mission noch in die richtige Richtung führt oder nicht.
Die geschäftsführende Bundesregierung ist mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages im November jedoch übereingekommen, dass die Ausarbeitung einer neuen Strategie und Erweiterung, bzw. Veränderung der Mandate die verfassungsgemäße Aufgabe der neuen Bundesregierung ist. Deshalb haben wir die Mandate um weitere drei Monate bis Ende März verlängert, um die Vorschläge der neuen Bundesregierung abzuwarten und im Frühjahr in die Verhandlungen und die inhaltliche Diskussion einzusteigen.