Gesetz eingebracht | 14.12.2018

Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte

Wer Beschwerden hat, braucht schnelle Hilfe vor Ort. Die Wartezeiten für fachärztliche Termine sind aber oft sehr lang. Vor allem für gesetzlich Versicherte. Oder die Wege zur Praxis sind weit. Vor allem im ländlichen Raum. Wir finden: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne, ob ich privat oder gesetzlich versichert bin. Mit schnelleren Terminen in Arztpraxen, mehr Sprechstunden für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten und mehr Ärztinnen und Ärzten auf dem Land gehen wir nun wichtige Schritte, um die Zwei-Klassen-Medizin abzubauen. Deswegen haben wir gestern im Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz in erster Lesung beraten. Im nun folgenden parlamentarischen Verfahren werden die SPD-Fachpolitikerinnen und SPD-Fachpolitiker dafür sorgen, dass der umstrittene Passus zur psychotherapeutischen Behandlung wieder gestrichen wird. Diesen hat CDU-Bundesminister Jens Spahn im Alleingang in den Kabinettsentwurf des Gesetzes geschrieben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine vorgeschaltete Instanz bei psychotherapeutischen Terminen wird es mit uns nicht geben!