Für das Leben vor Ort

Hohe Steuerausfälle, steigende Sozialausgaben: Städte und Gemeinden haben schwer mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Dabei findet unser Leben vor Ort in den Kommunen statt. Wenn sie finanziell nicht gut aufgestellt sind, hat das Auswirkungen auf uns alle: Schwimmbäder müssen schließen, Kitagebühren werden erhöht, Unterstützungsangebote fallen kleiner aus. Kurzum: Unsere Landkreise, Städte und Dörfer sind Dreh- und Angelpunkt für ein gutes Leben und für einen guten Weg aus der Krise. Deswegen ist es gut, dass wir sie jetzt mit einem kommunalen Solidarpakt unterstützen: Wir gleichen ihre Steuerausfälle aus und senken ihre Ausgaben. Denn wenn Betriebe ihre Produktion reduzieren oder einstellen und sie Einnahmeverluste haben, bedeutet das auch, dass die Gewerbesteuereinnahmen, eine wichtige kommunale Einnahmequelle, sinken. Der Bund wird mit 5,9 Milliarden Euro die Hälfte dessen auffangen, was die Kommunen laut Steuerschätzung coronabedingt weniger einnehmen werden. Die andere Hälfte werden die Länder tragen. Damit stabilisieren wir die finanzielle Basis des Kommunen und halten sie handlungsfähig. Gleichzeitig werden wir die Kommunen auch auf der Ausgabenseite entlasten. Je mehr Menschen Sozialleistungen beziehen, desto höher sind auch die Kosten der Kommunen. Wir lassen sie nicht im Stich und erhöhen deswegen unseren Anteil an den Kosten der Unterkunft (Kosten für Wohnung und Heizung für diejenigen, die in der Grundsicherung sind) von 50% auf 75%. Dadurch entlasten wir die Kommunen mit rund 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Außerdem werden wir in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investieren. Denn durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgeldeinnahmen stark gesunken. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen und erhöht dazu einmalig die Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro. Hier ist dann die Hessische Landesregierung gefragt, dafür zu sorgen, dass die Mittel dort ankommen, wo sie benötigt werden.