Maut

Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Infrastrukturabgabe beschlossen. Die Infrastrukturabgabe oder PKW-Maut, wie sie in der Öffentlichkeit bekannt ist, war das Herzensprojekt unseres Koalitionspartners CSU in dieser Legislatur gewesen. Ich lehne sie politisch inhaltlich ab. Trotzdem ist es ein Gesetzesentwurf, der im Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Unter den folgenden drei Auflagen war das Gesetz für uns zustimmungsfähig: 1) dass es Europarechtskonform ist, 2) dass es den Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Kosten auferlegt und 3) dass das Gesetz Nettoeinahmen in die Staatskasse bringt. Die ersten beiden Punkte konnte Minister Dobrindt mit dem neuen Entwurf sicherstellen. Für die Nettoeinnahmen hat Bundesfinanzminister Schäuble am 16.03.2017 in einer Bewertung die Verantwortung übernommen. Damit sind unsere Bedingungen für das Gesetz erfüllt.

Deshalb habe ich für die Maut gestimmt. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag und unsere Bedingungen sind erfüllt worden. Ich sehe in dem Gesetz keine Gewissensentscheidung. Vielmehr zeigt es, dass die SPD vertragstreu ist und zu ihrem Wort steht. Wir sind ein verlässlicher Partner. Dies bedeutet auch, dass wir Punkte im Koalitionsvertrag umsetzen, die unseren Koalitionspartnern ein zentrales Anliegen sind. Die Zustimmung zur PKW Maut ist der Preis dafür, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten viel erreicht: Wir haben die Rente mit 63 beschlossen, die bereits seit drei Jahren in Kraft ist. Wir haben den Mindestlohn eingeführt, der ebenfalls seit über zwei Jahre für mehr Gerechtigkeit sorgt. Wir haben im Juli 2014 eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Wir konnten mehr Geld für Bildung durchsetzen und haben eine BAföG Reform auf den Weg gebracht. Mit unserem Elterngeld Plus ermöglicht mehr Partnerschaft in der Erziehung. Außerdem haben wir in den letzten zwei Jahren durchgesetzt, dass mehr Frauen in Führungspositionen sind und den Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit bekämpft. Nicht zu Letzt konnten wir eine Entlastung der Kommunen von 25 Milliarden Euro bis 2018 durchsetzen.