Kommunales Investitionspaket
Die am Montag vom hessischen Finanzminister Schäfer gestartete PR-Aktion zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes ist einfach nur dreist und unseriös.
Erstens schmückt sich Schäfer mit fremden Federn, da 75% der Gelder vom Bund kommen. Die restlichen 25% steuern die hessischen Kommunen bei. Der Landesfinanzminister, der in seiner PR Aktion vorgibt so aus dem Vollen zu schöpfen, steuert gerade mal die Zinsen für den Eigenanteil der Kommunen bei.
Zweitens ist die Ankündigung Schäfers voreilig, da das Kommunale Investitionsprogramm noch mitten im Parlamentarischen Verfahren im Bundestag steckt. Die verschiedenen Details, die Schäfer schon vorgibt zu wissen, sind noch gar nicht ausgehandelt.
Drittens gehört auch zur Wahrheit, dass das Land Hessen im Bundesrat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Die Bundes-SPD wollte weitere 6 Milliarden Euro, aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres in Bildungsinfrastruktur stecken, dies ist aber leider an der Union im Bundestag und Bundesrat gescheitert. Die Hessische Landesregierung hat das SPD Vorhaben ebenfalls blockiert. Nach dieser Totalblockade hat das Land Hessen allerdings noch Änderungswünsche angemeldet.
Es ist gut und richtig, dass sich der Bund auf Initiative der SPD zukünftig am Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur beteiligen will. Allerdings sollten die Mittel des Bundes auch in Hessen erst dann verteilt werden, wenn die entsprechenden Gesetze verabschiedet sind. Zeitgleich zu seiner PR-Aktion hat uns hessische Bundestagsabgeordnete dann auch noch ein Bettelbrief des Finanzministers erreicht, in dem er Wünsche zur Ausgestaltung des 3,5 Milliarden Euro-Topfes formuliert. Ein schöner Beleg dafür, dass Schäfer passend zu Ostern ungelegte Eier verteilt.