Peschmerga
Ich habe mich sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch bei der Abstimmung im Parteivorstand über die Waffenlieferungen enthalten.
Grund meiner Enthaltung ist nicht, dass ich keine Meinung zu der Frage habe, sondern, dass die Anträge, die mir zur Abstimmung vorlagen unzureichend und inhaltlich nicht mehr zu ändern waren und dass uns als Abgeordnete trotz Nachfrage bestimmte Informationen nicht zur Verfügung stehen.
Luftschläge und Bodentruppen
Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass die IS-Dschihadisten aufgehalten werden müssen und dieses nur mit Waffengewalt erreicht werden kann. Ich unterstütze die Luftschläge der USA gegen die IS-Kampfverbände. Einige Verteidigungspolitiker der SPD vertreten die Position, dass die Unterstützung der Peschmerga durch Lufteinsätze ausreichend sei. Andere halten einen sehr begrenzten Einsatz eigener/westlicher Bodenunterstützung für zielführend. Ohne, dass ich das selber abschließend militärisch bewerten kann, habe ich Sympathien für eine Unterstützung der kurdischen Kämpferinnen durch den Einsatz eigene/westlicher Soldaten, die, wenn der Einsatz beendet ist, ihre Waffen auch wieder aus der Region mitnehmen.
Waffenlieferungen an die Kurden
Wenn es diese Option aber nicht gibt, dann stellt sich die Frage, ob eine Waffenlieferung an die Peschmerga zur Lösung des Konflikts beiträgt. Die Gefahr, dass die Waffen in falsche Hände geraten, den Konflikt auch weiter befeuern können und dazu genutzt werden können einen eigenen Kurdenstaat zu schaffen wird allgemein nicht geleugnet. Diese Gefahr muss gegen ein weiteres Vordringen, Morden, Vergewaltigen und Vertreiben der Dschihadisten abgewogen werden.
Die Waffenlieferungen der Bundesregierung sind für 4.000 Peschmerga bemessen und werden in Tranchen geliefert, damit es keine Lagerbildung geben kann. Informationen dazu, was die anderen Partnerländer liefern, wie viele Peschmerga also insgesamt beliefert werden und ob dieses auch in Tranchen passiert und kontrolliert wird, habe ich nicht.
Auch die Frage, was genau das Kriegsziel ist, wann also die Waffenlieferungen beendet werden, ist nicht bekannt.
Deutsche Außenpolitik
Frank-Walter Steinmeier hat meine volle Unterstützung in seinem Bemühen, immer den diplomatischen Weg geduldig weiter zu gehen und alles zu versuchen alle Parteien immer wieder zusammen zu bringen. Ich teile seine Auffassung, dass eine Lösung für die Region nur mit den Kräften in der Region gefunden werden kann und da gehört der Iran dazu. Und dass das Wichtigste neben dem diplomatischen, der humanitäre Einsatz ist.
Wenn ich aber als Abgeordnete durch die Unterstützung des Handelns der Bundesregierung Mitverantwortung für die Waffenlieferungen übernehmen soll, dann brauche ich auch alle Informationen, um zu einer eigenen Abwägung zu kommen.
Perspektive
Wir brauchen dringend eine Grundsatzdiskussion über unsere sozialdemokratische außenpolitische Programmatik. Aus meiner Sicht gehören u.a. dazu
- die Stärkung der europäischen Außenpolitik durch die Stärkung des EP in Fragen der Außenpolitik,
- die Abschaffung nationaler Armeen und die Etablierung einer europäischen Armee gemeinsam mit der Diskussion, welche Art von Armee brauchen wir für was,
- die Stärkung der Vereinten Nationen,
- die Etablierung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands.