Zuwanderung
Die CSU macht Stimmung gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien und versucht mit Vorurteilen und Halbwahrheiten die Stammtischhoheit zu erlangen.
Wahr ist:
Die Öffnung gegenüber Polen und anderen Ländern hat zu keinen Einwanderungswellen nach Deutschland geführt. Im Gegenteil ist die Einwanderung in andere Länder oft attraktiver (Im Jahr 2011 ist z.B. die Zahl der Polen im Vereinigten Königreich um 45.000 Personen angestiegen. In Deutschland betrug der Zuwachs der polnischen Bevölkerung hingegen nur 30.000 Personen, obwohl 2011 die Zuzugsbeschränkungen für polnische Staatsbürger endgültig aufgehoben wurden).
Es ist nicht zu erwarten, dass sich Rumäninnen und Rumänen oder Bulgarinnen und Bulgaren anders verhalten. Schon jetzt zieht es sie öfter nach Südeuropa (so sind seit 2007 ca. 2.000.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Italien und Spanien immigriert) als nach Deutschland. Die CSU leistet ihren Beitrag dazu, dass gut ausgebildete und dringend gesuchte Arbeitskräfte in Pflege oder anderen Berufen einen Bogen um Deutschland machen.
Aktuell leben 320.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland. Einen Nachweis, dass diese ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit bestreiten wollen gibt es nicht. Im Gegenteil. Die Öffnung des Arbeitsmarktes über die Pflegeberufe und die Arbeit in der Landwirtschaft hinaus wird die Arbeitssuche erleichtern.
Wer als EU-Ausländer unverschuldet seine Arbeit verliert erhält 6 Monate Hartz IV. Wer sich selbständig gemacht hat und die Einkünfte aus dieser Arbeit nicht ausreichen, um die Familie zu ernähren, erhält ergänzende Leistungen. Missbrauch wird vor allem in letzterem Fall befürchtet. Das betraf 2012 1500 Personen aus Bulgarien und Rumänien. Wie viele davon eine Missbrauchsabsicht hatten, ist nicht bekannt.
Andere Leben ganz anders auf Kosten der Allgemeinheit: Allein für die Steuerschuld von Uli Hoeneß (3,2 Mio Euro) könnte man 1000 Personen aus Rumänien und Bulgarien ein halbes Jahr mit Sozialleistungen versorgen. Insgesamt betragen die Kosten der Allgemeinheit für Reichtumsauswanderung (Steuerhinterziehung durch ins Ausland verschobene Vermögen) 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich.
Städte und Gemeinden mit einer besonderen Belastung durch spezielle soziale Probleme müssen eine besondere Unterstützung erhalten. Dies gilt nicht nur für die Aufnahme von Flüchtlingen oder Zuwanderinnen und Zuwanderern.
Statt soziale Ängste zu schüren braucht es mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Unser Anliegen als Europäerinnen und Europäer muss es doch sein, jedem Menschen in Europa eine Perspektive zu geben. Das können wir einerseits durch europäische soziale Mindeststandards in allen Ländern und andererseits durch Qualifizierung und Hilfe zur Selbsthilfe für die Menschen, die hoffnungsvoll für ihre und die Zukunft ihrer Kinder nach Deutschland gekommen sind.