Stadtentwicklungsbericht 2016
Wir haben heute den Stadtentwicklungsbericht 2016 beraten. Er beschreibt die aktuelle Situation deutscher Städte und Gemeinden, beleuchtet die Stadtentwicklungspolitik des Bundes, benennt die Herausforderungen, vor denen die Städte stehe, und zeigt Handlungsoptionen auf. Großstädte und auch kleinere Städte mit Hochschulen,in den vergangenen zehn Jahren stetig gewachsen sind, schrumpfen gleichzeitig Klein-, Mittelstädte und Gemeinden im ländlichen Raum. Das stellt Städte und Gemeinden vor unterschiedliche Aufgaben. Der Bund unterstützt die Herstellung nachhaltiger Strukturen vor Ort mit dem Instrument der Städtebauförderung. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode (2013-2017) ihre Investitionen in die Stadtentwicklung deutlich verstärkt. Allein 2017 stehen 790 Millionen Euro für die Städtebauförderungsprogramme zur Verfügung. Städte und Gemeinden können so die notwendigen städtebaulichen Anpassungen an die Auswirkungen ökonomischer, ökologischer und sozialer Veränderungen vornehmen.
Die Koalitionsfraktionen unterstreichen in einem Entschließungsantrag die Bedeutung der Städtebauförderung. In Vorbereitung auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 fordern sie u.a. die Weiterentwicklung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik als gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta, einem Projekt der letzten deutschen EU Ratspräsidentschaft. Dabei ging es um eine gemeinsame europäische Herangehensweise zur Stadtentwicklung: der stärkeren Verknüpfung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit in den Städten; der Stadtplanung als Ergebnis eines öffentlichen Prozesses und der sozialen und kulturellen Integration benachteiligter Stadtteile.
Darüber hinaus fordert die Koalition, dass die Bundesmittel verstetigt werden und die Städtebauförderung als „lernendes Programm“ weiterentwickelt wird. Für uns vor Ort würde eine solche Verstetigung bedeuten, dass zum Beispiel die Projekte „Soziale Stadt“ in Niedergirmes, Dalheim, Westend/Silhöfer Aue ausgeweitet werden können und dass sich weitere Städte und Kommunen im Wahlkreis bewerben können.
