Sondierungsgespräche
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat die SPD auf Drängen des Bundespräsidenten entschieden, die Möglichkeiten einer Regierungsbeteiligung auszuloten.
Nach intensiven Verhandlungen hat das Sondierungsteam nun die Grundzüge einer möglichen neuen großen Koalition vorgelegt. „Das Ergebnis hat Licht und Schatten. Für mich überwiegen jedoch erstmal die konkreten Verbesserungen die wir für Millionen von Menschen erzielen könnten“, erklärte die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt.
„Es konnten einige Erfolge in den Themenfelder erzielt werden, die mir besonders am Herzen liegen, z.B. bei der Bekämpfung von Kinderarmut und der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.“ Mit der Zusammenlegung und der Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag, zusätzlichen Leistungen zur Teilhabe und Investitionen in Bildung und Betreuung haben wir in den Verhandlungen einen ersten Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut getan.
Ein weiterer Erfolg der SPD konnte bei der Rente erzielt werden. Wir haben in den Sondierungen das Absinken des Rentenniveaus bei 48 % gestoppt. Auch die Einführung einer Grundrente für Menschen, die lange gearbeitet haben oder sich um ihre Angehörigen und Kinder gekümmert haben, die über 10% der Grundsicherung liegt ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer lange gearbeitet hat, darf am Ende nicht von Grundsicherung leben.
Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Wir haben daher durchgesetzt, dass Langzeitarbeitslose bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und stellen zukünftig für deren Integration noch mehr Geld zur Verfügung. Wir unterstützen und erleichtern Fort- und Weiterbildung und schaffen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen, in dem zukünftig die Beschäftigten und die Unternehmen den gleichen Anteil an den Krankenversicherungsbeiträgen zahlen. Mit einer Bildungsoffensive, die u.a. ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter garantiert, die Millionen in unsere Berufsschule investiert und eine deutliche Erhöhung des BAföGs mit sich bringt, legen wir den Grundstein für Chancengleichheit und eine erfolgreiche Zukunft.
Mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Pflege und deren besseren Bezahlung verbessern wir die Arbeitsbedingungen und die Qualität in der Pflege.
„Unsere Verhandlungserfolge in den Sondierungen sind eine Grundlage, auf der aus meiner Sicht weiter verhandelt werden kann“, erklärte Schmidt abschließend.