Polizei und Rettungskräfte
Gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte sind in jüngster Vergangenheit deutlich angestiegen. Das ist erschreckend. Solche Angriffe sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat. Gestern hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte sowie Rettungskräfte beim Einsatz besser schützen soll. Wir finden: wer täglich auf Streife geht oder sein Leben beim Rettungseinsatz aufs Spiel setzt, hat mehr Respekt verdient. Deshalb wurde ein neuer, eigenständiger Tatbestand im Strafrecht eingeführt, der Mitglieder von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr schützen soll. Ab sofort droht bei tätlichen Angriffen auf diese Gruppen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bislang galt dies nur bei Vollstreckungshandlungen, wie z.B. Festnahmen – in Zukunft gilt es für jede Diensthandlung.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich zudem weiter für mehr Personal und eine bessere Ausstattung von Sicherheitskräften (z.B. Bodycams) einsetzen. Prävention und Sanktion, beides ist notwendig, um Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte wirksamer zu unterbinden.
