Mehr Steuereinnahmen
Nach der jüngsten Steuerschätzung können Länder und Kommunen im Gegensatz zum Bund nochmals mit einem deutlich höheren Steuerplus rechnen. Im Vergleich zur vorangegangenen November-Schätzung werden die Einnahmen der Länder bis 2021 um knapp 30 Milliarden Euro steigen, die der Gemeinden um etwa 27 Milliarden Euro. Jahrelang hatten Länder und Kommunen nicht das Geld, um in Kindergärten, Schulen, Straßen oder Sportanlagen zu investieren. Die SPD hat sich deshalb dafür stark gemacht, dass Länder und Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen erhalten. Mit den Mehreinnahmen können Länder und Gemeinden nun dafür sorgen, dass Kitas gebührenfrei werden und genügend Ganztagsplätze in Kitas und Grundschulen zur Verfügung stellen. Denn eines steht fest: Damit Deutschland künftig wirtschaftlich stark bleibt, brauchen wir mehr Investitionen: in kostenfreie Bildung und Betreuung, in Innovationen, in gut Verkehrswege und ein flächendeckendes schnelles Internet.
Unsere Gesellschaft ist jedoch auf Dauer nur leistungsfähig, wenn der wirtschaftliche Erfolg gerecht verteilt ist. Das ist im Moment nicht der Fall: Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitieren, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Deshalb wollen wir kleinere und mittlere Einkommen finanziell entlasten. Sie sollen am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig haben. Denn es ist Zeit, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung auch bei denen ankommt, die jeden Tag hart arbeiten und bei denen es am Monatsende trotzdem knapp wird.
Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch ein entschiedener Kampf gegen Steuerkriminalität. Wer versucht, sich vor der Steuer zu drücken, der schadet allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Für mich sind die Vorgänge um die Spionageaktivitäten in der Schweiz daher nicht hinnehmbar. Umso verwunderlicher ist, dass der Bundesfinanzminister bislang zu diesen Vorgängen schweigt. Ich finde: Gerade der Bundesfinanzminister sollte beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche an der Spitze stehen und nicht auf die Bremse treten.
