G20-Gipfel
Der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli bietet eine große Chance, um globale Regeln für die drängenden Probleme unserer Zeit zu verabreden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump agiert das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland bei den wichtigen Zukunftsfragen gemeinsam mit den anderen internationalen Partnern vorangeht. Die SPD erwartet von der Bundeskanzlerin daher, dass sie beim Gipfel in Hamburg dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmacht: Mit seiner ablehnenden Meinung zum Klimaschutz und mit seiner Politik, die allein auf das Recht des Stärkeren setzt, steht er im Kreis der G20 alleine da.
Auf der Tagesordnung der G20 steht unter anderem auch die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Um die Armut in Afrika zu bekämpfen, braucht es wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität vor Ort. Neben guter Entwicklungszusammenarbeit und schneller humanitärer Hilfe, müssen wir uns auch für eine Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Die von Bundesentwicklungsminister Müller angedachten Investitionspartnerschaften reichen nicht aus, um die Armut auf dem Kontinent zu bekämpfen. Wer ernsthaft für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Afrika einstehen will, muss sich aber auch für einen fairen Welthandel einsetzen und afrikanischen Staaten gerechte Möglichkeiten geben, ihre Waren zu verkaufen.
Ich finde es auch unerträglich, dass der UN-Flüchtlingskommissar immer wieder betteln gehen muss, um die nötigsten Hilfsgelder zusammenzukratzen. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Hunger und Fluchtbewegungen, der muss dafür sorgen, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verlässlich und ausreichend finanziert ist: Die Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten den notwendigen Finanzierungsanteil zu leisten, damit der Bedarf des UNHCR gedeckt ist. Im Falle von humanitären Krisen und Hungersnöten wäre die internationale Gemeinschaft dann schneller in der Lage zu helfen. Und der Destabilisierung von Regionen und Staaten könnte frühzeitig entgegengewirkt werden. Deutschland muss sich hierfür mit allem Nachdruck einsetzen!
Konflikte und Kriege auf der Welt zu verhindern, ist nicht in erster Linie eine Frage von Rüstung und Militär. Eine Fixierung auf rüstungspolitische Zielgrößen, wie das von Trump geforderte sogenannte Zwei-Prozent-Ziel, ist falsch. Denn für eine umfassende Sicherheitspolitik kommt es mehr darauf an, wie stark wir uns in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit engagieren und uns für einen fairen Handel weltweit einsetzen.
