Für bessere Transparenz von Abgeordneteneinkünften
Lange sind wir nicht vorangekommen – durch den Masken-Korruptionsskandal innerhalb der Union ging es plötzlich sehr schnell: Wir haben endlich eine stärkere Auskunftspflicht zur Verbesserung der Transparenz von Abgeordneten in dieser Woche auf den Weg gebracht. In Zukunft müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen auf den Cent genau angegeben werden. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften müssen bereits ab 5 und nicht wie bisher ab 25 Prozent angegeben werden. Auch Aktienoptionen müssen in Zukunft veröffentlicht werden, denn die Causa Amthor mit Verbindungen zu Augustus Intelligence hat gezeigt, dass auch diese Form von Nebeneinkünften transparent werden muss. Zudem wird durch Dritte bezahlte Lobbyarbeit gesetzlich verboten und Abgeordnete dürfen in Zukunft keine Honorare für Vorträge im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erlangen. In jeder Partei kann es schwarze Schafe geben, wichtig ist es aber, dass die Partei als Ganzes sich für klare Regeln und gegen Korruption stark macht. Gut, dass das jetzt geklappt hat.