Demokratie konkret
Was ist eigentlich ein Haushalt? Im Haushaltsplan, den wir in dieser für das Jahr 2021 beschlossen haben stehen alle geplanten Ausgaben und Einnahmen des Staates drin. Ausgaben sind vor allem Investitionen in die Zukunft oder die Infrastruktur, Einnahmen entstehen zum Großteil durch Steuereinnahmen, die Aufnahme von Krediten oder durch Beteiligungen. All das, wofür nicht jeder und jede Einzelne sorgen kann, wird gerecht über Steuern finanziert. Dazu zählen zum Beispiel Betreuungsangebote für Kinder oder auch die Polizei. Aus dem Haushalt werden aber auch die Brücken der A45 in unserem Wahlkreis oder wichtige Projekte finanziert, wie das Bundesprojekt „Demokratie Leben!“, dass mit der Partnerschaft zwischen der Stadt Wetzlar und dem Lahn-Dill-Kreis wichtige politische Bildungsarbeit vor Ort gestaltet werden kann. Nachdem der Bundeshaushalt von der Bundesregierung verabschiedet wurde, wird er vom Bundestag beraten. In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird dann bis spät in die Nacht über alle Vorschläge der Abgeordneten debattiert. Letzte Woche saßen meine Kolleginnen und Kollegen in dieser Sitzung bis 4:30 Uhr morgens. Nachdem dann der Bundestag über den Haushalt abgestimmt hat, wird er von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister unterschrieben und tritt durch die Unterschrift des Bundespräsidenten, wie jedes andere Gesetz auch, in Kraft.