Die AfD und der Islam

Die AfD hat beschlossen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Mit Islamhass versucht die AfD, ihre programmatische Schwäche zu überdecken. Der Populismus braucht Feinde, um erfolgreich zu sein. Diese Hetze gegen religiöse Minderheiten ist im Grundgesetz verboten. Sie schürt Eskalation, verhindert Reformen und Integration und führt keineswegs zu mehr Sicherheit. Nach dem Grundgesetz muss der Staat neutral gegenüber den Religionen sein. Es wird unterstellt, dass der Islam und die „Scharia“ die Gesellschaft in Deutschland bald dominieren könnten. Dabei kann die „Scharia“ im deutschen Recht nicht angewendet werden. Die Fokussierung der Kritik allein auf den Islam ist eine polemische Zuspitzung, besonders wenn sie „christlich-jüdischen“ Grundlagen gegenübergestellt wird. Die Polemik wird um Reizworte wie „Scharia“ aufgebaut, bleibt in sich aber unklar. Es gibt keine Paralleljustiz in Deutschland! Die allermeisten Muslime hier fühlen und denken demokratisch. Die AfD erweckt einen anderen Eindruck und verschweigt, dass der Staat längst wirksam handeln kann und auch handelt, wo von radikalen Gruppierungen oder Einzelpersonen Gefahr ausgeht.