Die AfD und der Datenschutz

Das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland ist in vielen Punkten äußerst schwammig ausgelegt – so auch beim Thema Datenschutz. Hier heißt es: „Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung. […] In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“ Damit wird das Recht auf Datenschutz als ideologisch abgewertet und damit auch die damit verbundene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Darüber hinaus lässt die AfD offen, welches genaue Vorhaben auf diese Aussage folgt, was Grund zur Sorge macht.