Argumente gegen Rechts

Die AfD als rechtsradikale Partei

Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. Die Skandalliste ist lang. Die Oberfläche der AfD hat schon tiefbraune Flecken. Neben Islamhass zeigte sich wiederholt auch Antisemitismus in der Partei. Völkischer Nationalismus ist mittlerweile fester Bestandteil der AfD-Positionen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“ (TA 06.05.2014). Höcke formuliert im Nazi-Jargon (FAZ, 16.10.15): „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Mit seinen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern und Europäern („lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp“) hat Höcke „klaren Rassismus praktiziert“. Zu diesem Ergebnis kommt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der TU Dresden. Die neue AfD-Führung unter Frauke Petry und Jörg Meuthen hat das noch von Bernd Lucke angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen Höcke gleichwohl gestoppt. Genauso wie bei Dubravko Mandic (AfD-Schiedsgericht Baden-Württemberg). Bei Facebook machte dieser schon mehrfach deutlich, wo er steht. Zitat: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ Wiederholt bezeichnete er US-Präsident Obama rassistisch als „Quotenneger“.