Haushalt 2019
Mit dem Haushalt 2019, den wir diese Woche verabschiedet haben, setzen wir sozialdemokratische Politik um und verbessern damit die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen. Wir machen das Leben leichter – zum Beispiel durch bessere Betreuungszeiten in den Kitas und mehr Kindergeld. Insgesamt 9,8 Milliarden Euro pro Jahr stellt der Bund für diese Zwecke bereit. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt in dieser Legislaturperiode, um Kinderarmut zu bekämpfen.
Mit zusätzlich 4 Milliarden Euro für langzeitarbeitslose Menschen und insgesamt 98 Milliarden Euro für eine stabile Rente, machen wir deutlich, dass wir für alle Menschen in Deutschland perspektiven schaffen wollen und niemanden im Stich lassen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat soll auch im Alter davon leben können. Gleichzeitig stabilisieren wir mit dem Geld den Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2025. Wir wollen, dass gerade junge Menschen in Zukunft durch ihre Rentenbeiträge abgesichert sind. Langfristig wollen wir uns dafür einsetzen, dass wir die Rentenbeiträge so bis 2040 stabilisieren können.
Breitbandausbau und Digitalisierung
Mit diesem Haushalt wollen wir gleichzeitig die Grundlage für gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland legen, in dem wir rund 39 Milliarden Euro z.B. in den Ausbau des Breitbandes oder in unsere Infrastruktur investieren. Entgegen der Aussage der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek „5G ist nicht an jeder Milchkanne nötig.“ wollen wir schnelles Internet und eine verlässliche Mobilfunkabdeckung auch im ländlichen Raum. Egal, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten oder Schülerinnen und Schüler, die das Internet für Schulprojekte nutzen, möchten wir für alle Menschen in Deutschland gleiche Möglichkeiten schaffen schnelles Internet nutzen zu können. Globalisierung und Digitalisierung verändern den Alltag von uns allen. Wir müssen allen Menschen die Möglichkeiten bieten in diesem Wandel mithalten zu können. Dazu braucht es einen Sozialstaat der den Menschen hilft ihr Leben leichter zu gestalten.
Freiwilligendienst
Gerne möchte ich in diesem Zusammenhang noch die zusätzlichen 40 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst erwähnen. Damit schaffen wir z.B. ca. 2000 neue Freiwilligen-Stellen beim THW. Ich bin froh darüber, dass diese wichtige ehrenamtliche Arbeit damit weiter und stärker unterstützt wird.
Sicherheit
Wir unterstützen die Menschen im Polizeidienst, deswegen statten wir Polizei und Zoll mit 3.120 zusätzlichen Stellen alleine im Jahr 2019 aus. Auch beim Zoll werden jedes Jahr neue Stellen geschaffen. Dadurch können bis 2021 über 4.700 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet übernommen werden, um noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Verstöße beim Mindestlohn vorzugehen. Hier geht der Bund also bei seinen Beschäftigten mit gutem Beispiel voran, indem tausende Stellen entfristet werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien erhalten damit verlässliche Perspektiven. Damit dies auch in der Privatwirtschaft gilt, werden wir 2019 das unbefristete Beschäftigungsverhältnis wieder zur Regel und die sachgrundlose Befristung zur Ausnahme machen. Endlose Kettenbefristungen schaffen wir ab.
Eine sozialdemokratische Außenpolitk
In Zeiten zunehmender Krisenherde übernehmen wir auch international Verantwortung. Wir stärken Deutschlands Engagement für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stellen wir 1,58 Milliarden Euro in den Haushalt ein. Darüber verbessern wir zum Beispiel die Situation von Kriegs-flüchtlingen in Syrien oder im Libanon.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mindestens in gleichem Maße anwachsen wie der Verteidigungshaushalt. Im nächsten Jahr stellen wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 700 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungspolitik bereit. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 10,2 Mrd. Euro.
Deutschland übernimmt auch international Verantwortung. Eine effektive Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtig, wenn es darum geht Fluchtursachen zu bekämpfen. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stellen wir 1,58 Milliarden Euro in den Haushalt ein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mindestens in gleichem Maße anwachsen wie der Verteidigungshaushalt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten liegt der Schlüssel für eine erfolgreiche Außenpolitik in der gegenseitigen und internationalen Hilfe. Im nächsten Jahr stellen wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 700 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungspolitik bereit. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 10,2 Mrd. Euro.