Bundeswehrmandat im Nordirak: Peschmerga-Mandat | 23.03.2018

Peschmerga-Mandat

Das Peschmerga-Mandat im Nordirak habe ich von Anfang an sehr kritisch gesehen. Als der IS im Frühjahr und Sommer 2014 immer weiter vorrückte, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass es sich um eine außergewöhnliche außen- und sicherheitspolitische Lage handele, in der die Leben der Zivilbevölkerung in der Region zu schützen seien. Die Bundesregierung hat daraufhin entschieden, irakische und kurdische Truppen auszubilden und den kurdischen, quasi-staatlichen Einheiten, den Peschmerga, alte Waffen aus Bundeswehrbeständen zu liefern. Dies geschah in Absprache mit unseren europäischen Partnern.

Für eine Entscheidung über die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten sowie von Waffen benötigt man so viele Details wie möglich. Für mich persönlich haben insgesamt seit der Einbringung des Mandates 2014 zu wenige Informationen darüber vorgelegen, über welche Dimension der Waffenlieferung wir insgesamt mit den europäischen Partnern sprechen haben. Das Bundesministerium der Verteidigung hat nicht sagen können, ob die Waffenlieferung in Absprache mit den Verbündeten erfolgten oder ob jeder Partner bei den Lieferungen eine eigene Strategie fährt. Außerdem wurde niemals detailliert vorgetragen, welche Implikationen aus Sicht der Bundesregierung sich aus den Waffenlieferungen für die Region ergeben könnten. Deshalb habe ich mich bei den bisherigen Abstimmungen zu dem Mandat der Stimme enthalten. Um es klar zu sagen: das Anliegen der Kurden habe ich sehr genau verstanden. Sie hatten bedeutend Anteil daran, den IS zu besiegen und Vorkehrungen getroffen, um auch andere Volksgruppen, wie beispielsweise die Jeziden, getroffen aus den Fängen des IS zu befreien. Diese Entwicklung hat den Peschmerga rechtgegeben. Allerdings glaube ich auch, dass die Entwicklung seitdem auch zeigt, dass sich die Bundesregierung zu wenig Gedanken über die regionalen Auswirkungen der Waffenlieferungen gemacht hat. Welche Folgen mit diesen Lieferungen einhergehen, sehen wir gerade beim türkischen Angriff auf die Kurden in Nordsyrien und den Kämpfen zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung im letzten Jahr. Ich unterstütze deshalb, dass dieses Mandat nun ausläuft und nicht verlängert wird.

 

Zu den weiteren Bundeswehrmandaten:

In Jordanien und Irak: Anti-IS-Mandat

In Afghanistan: RESOLUTE SUPPORT

In Mali: MINUSMA

Im Mittelmeer: SEA GUARDIAN

In Ostafrika: UNAMID (Sudan) & UNMISS (Südsudan) sowie EUTM Somalia