70 Jahre Israel
In der letzten Woche begannen in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.
Auch für uns als Deutsche ist die Gründung des Staates Israel ein besonderes Datum, das uns an unsere historische Verantwortung erinnert. Denn vor dem Hintergrund des Menschheitsverbrechens des Holocausts ist es alles andere als selbstverständlich, dass Deutschland und Israel heute so gute Beziehungen unterhalten. Beziehungen, an deren Zustandekommen und Pflege Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen wichtigen Anteil hatten: Erich Ollenhauer reiste 1957 auf Einladung der israelischen Regierung als erster deutscher Spitzenpolitiker nach Israel. 1973 besuchte Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler das Land. Und im Jahr 2000 sprach Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der israelischen Knesset.
Willy Brandt prägte den Satz von den „normalen Beziehungen mit besonderem Charakter“. Diese Charakterisierung beschreibt unser Verhältnis sehr gut. Denn dies bedeutet auf der einen Seite, dass wir ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels stehen und uns gegen jede Form von Antisemitismus klar zur Wehr setzen. Wie wichtig dies ist, erleben wir in diesen Tagen leider wieder mehr denn je.
Die „normalen Beziehung mit besonderem Charakter“ sind für uns auf der anderen Seite ein Auftrag, uns für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts einzubringen. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir davon überzeugt, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg ist, der dauerhaft Frieden bringen und die berechtigten Erwartungen beider Seiten erfüllen kann.
Deshalb fordern wir in dem Antrag „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll sie für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.