Beschluss des SPD-Bundestagsfraktion am 06.09.2019

Pflege solidarisch gestalten

Pflege ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ein würdevolles Leben auch bei Pflegebedürftigkeit ist ein sozialpolitisches Versprechen, auf das sich alle Menschen verlassen können müssen. Darum wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, finanzieren und gestalten. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) haben unsere Minister Hubertus Heil und Franziska Giffey bereits zukunftsweisende Vereinbarungen mit allen wichtigen Pflegeakteuren erarbeitet. Wir wollen diese richtungsweisenden Ergebnisse zügig umsetzen und weitere Weichenstellungen vornehmen. Es ist unser sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können. Wir werden das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch absichern und aktuellen und zukünftigen Herausforderungen mit nachhaltigen Lösungen begegnen. Dafür müssen wir die Organisation, die Bereitstellung und die Finanzierung von Pflege neu ordnen. Wir wollen die Pflegeprofession stärken. Dazu bedarf es einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch gute Personalschlüssel, verbindliche Tarifverträge und bessere Bezahlung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen wir so gut wie möglich entlasten. Dazu sind vor allem wohnortnahe und gebündelte Beratungsangebote notwendig, sowie eine Weiterentwicklung der (Familien-)Pflegezeit.

Auszug aus dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: Pflege solidarisch gestalten