Eritrea und Äthiopien

In einem gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion, der diese Woche im Bundestag beraten wurde, unterstützen wir die Annäherung von Äthiopien und Eritrea und die unterzeichnete „Gemeinsame Erklärung von Frieden und Freundschaft“. Die Welt ist gerade nicht voller guter Nachrichten. Wenn sich zwei Länder auf den Weg machen Frieden zu erreichen, dann müssen wir das unterstützen. Vor allem, wenn der damit angestoßene Friedensprozess die Chance birgt, einen der letzten großen zwischenstaatlichen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent friedlich beizulegen.

Der damit angestoßene Friedensprozess birgt die Chance, einen der letzten großen zwischenstaatlichen Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent friedlich beizulegen. Die Beziehungen beider Länder waren seit dem Ende des Eritrea-Äthiopien-Kriegs (1998-2000) um den gemeinsamen Grenzverlauf nach der Abspaltung Eritreas von Äthiopien 1993 abgerissen. Äthiopien weigerte sich seither, den Grenzverlauf anzuerkennen, den das Abkommen von Algier aus dem Jahr 2000 vorsah. Die im Juni diesen Jahres getroffene Entscheidung der äthiopischen Regierung, allen Verpflichtungen aus dem Abkommen von Algier nun nachzukommen, betrachten wir deshalb als große Chance, sowohl für die politische und wirtschaftliche Entwicklung beider Länder, für die Zivilgesellschaft als auch für die Stabilität der Region insgesamt. Der Reformkurs der Regierung beinhaltete bislang das Ende des Ausnahmezustands, die Freilassung politischer Gefangener, das Eingeständnis staatlicher Folter und die Freischaltung von Webseiten der Opposition. Gleichzeitig erwarten wir nun auch von Eritrea innenpolitische Reformen insbesondere in Bezug auf den „nationale Dienst“, der in seiner jetzigen Form viele junge Menschen zur Flucht bewegt. Für ein Gelingen des Friedensprozesses fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die deutsche Wirtschaft dabei zu unterstützen, sich stärker in Äthiopien zu engagieren und seitens des Bundes auch den Ausbau des Bildungssystems zu fördern. Ebenso erwarten wir von der Bundesregierung, sich für den Ausbau der ökonomischen Infrastruktur zwischen Äthiopien und Eritrea zu engagieren sowie sich gemeinsam mit der EU der eritreischen Regierung als Partner im politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess anzubieten.