der newsletter | 14.09.2018

dieschmidt | der newsletter

Der Newsletter als PDF (mit Bildern und zum ausdrucken und versenden):#dieschmidt_17

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nach einem interessanten Sommer im Wahlkreis (dazu mehr weiter unten) hat der parlamentarische Alltag in Berlin wieder begonnen.

Und wieder einmal ist unklar, ob CDU und CSU weiterhin in der Lage sind eine Politik umzusetzen, die für die Menschen da ist. Für uns als SPD ist klar: wir machen weiter Politik für ein solidarisches Miteinander. Für uns ist aber auch klar, dass der amtierende Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen muss. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Hieran hat auch die Anhörung von Herrn Maaßen im Innenausschuss nichts geändert. Alle, die Verantwortung für einen der Sicherheitsdienste unseres Landes tragen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die SPD hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen. Wir fordern seinen Rücktritt!

Auch die Generaldebatte diese Woche wurde von manchen Kräften im Bundestag dazu genutzt, um mit Populismus unsere Demokratie zu gefährden. Martin Schulz hat hier die richtigen Worte gefunden. Die Vereinfachung ist ein tradiertes Mittel des Faschismus. Und einer solchen Rhetorik treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegenüber.

Olaf Scholz hat in seinem Amt als Bundesfinanzminister die richtigen Akzente im Bundeshaushalt gesetzt (hier geht es zu seiner Rede). Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir investieren heute in die Zukunft und sorgen für schlechtere Zeiten vor. Wir sorgen dafür, dass die Steuereinnahmen auch wieder in die Renten und Sozialkassen fließen.

Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir sichern diejenigen besser ab, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können. Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit. Der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

 

Mit solidarischen Grüßen

Dagmar Schmidt, MdB


Sichere Renten. Für alle Generationen.

Haushalt 2019

Die Große Koalition wird im Herbst sozialpolitisch liefern. Dafür hat die SPD gesorgt. Das Rentenniveau wird in einem ersten Schritt bis 2025 garantiert. Die Renten stiegen wie die Löhne. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann. Deshalb werden wir weiter dafür arbeiten, auch über das Jahr 2025 hinaus stabile Renten zu garantieren. Das ist Politik für ein solidarisches Land.

Starke Familien.

Haushalt 2019

Familien wollen wir das Leben leichter machen. Familien brauchen Zeit, Geld und gute Betreuung. Dafür haben wir in diesem Haushalt erneut über zehn Milliarden Euro eingeplant – für höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen, höhere Sozialleistungen und niedrigere Betreuungskosten. Am Erfolg des Elterngelds und des ElterngeldPlus zeigt sich, wie wichtig es Müttern und immer mehr Vätern ist, für ihr Kind da zu sein und gleichzeitig Verantwortung im Beruf zu übernehmen. Dafür brauchen Eltern auch die Sicherheit, dass ihre Kinder gut betreut sind, während sie arbeiten gehen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz übernimmt der Bund nun erstmals dauerhaft und verlässlich ab 2019 die Verantwortung bei der Verbesserung der Kita-Qualität. 5,5 Milliarden Euro werden bis 2022 in die Gebührenabsenkung, ordentliche Betreuungsschlüssel und Sprachförderung investieren. Für den Unterhaltsvorschuss müssen wir die Mittel aufstocken – ein Zeichen, dass viele Alleinerziehende von der Reform letztes Jahr profitieren. …weiterlesen

Aktive Friedenspolitik

Haushalt 2019

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg der Mittel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird von uns weiter ausgestaltet. Unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit in einer immer deutlicher unsicheren Welt wird von uns mit den entsprechend notwendigen Finanzmitteln gestärkt. Dabei stehen für uns die konkreten Ergebnisse im Mittelpunkt unserer Politik. Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben für uns einen hohen Stellenwert. Um das auch zum Ausdruck zu bringen, haben wir die drei Etats – des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – entsprechend ausgestattet.

e-Lending

Immer mehr Menschen nutzen das sogenannte “Onleihe”-Angebot, mit dem sie aus ihrer Bibliothek vor Ort eBooks ausleihen können. Wer Mitglied einer teilnehmenden Bibliothek ist, kann somit einfach und schnell eBooks vom Sofa zu Hause, aus dem Zug oder auf Reisen ausleihen. Leider ist es noch so, dass viele Verlage ihre E-Books nicht für die Ausleihe frei geben oder zum Teil sehr hohe Kosten dafür verlangen. Wir als SPD setzen uns schon lange dafür ein, dass es eine gesetzliche Regelung für den Verleih von e-Books – dem e-Lending – gibt. …weiterlesen

Mein Sommer an Lahn und Dill

Hinter mir liegt ein interessanter Sommer mit vielen neuen Eindrücken aus dem Wahlkreis. Bei Hintergrundgesprächen, Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Sommerfesten sowie Unternehmensbesuchen und Praxistagen habe ich viel Neues über das Leben der Menschen hier vor Ort erfahren. Wissen Sie, was sich alles unter unseren Gehsteigen befindet? Ich durfte es bei meinem Praxistag bei den Stadtwerken in Herborn erfahren. Einen herzlichen Dank an Markus Winkel, den ich auf seinem Arbeitstag in der Stromabteilung begleiten durfte. Er hat mir zum Beispiel erklärt wie der regionale Versorgungsbetrieb mittels eines Ringsystems die durchgehende Stromversorgung sicherstellt.

Wie wichtig Infrastrukturmaßnahmen – von der Autobahnanbindung bis hin zum schnellen Internet – auch für die Entwicklung eines Unternehmensstandortes sind, habe ich beim Besuch bei Vetter Krantechnik in Haiger erlebt. Es ist immer wieder beeindruckend, welche führenden Industrieunternehmen hier angesiedelt sind. Für ein gutes Leben hier vor Ort brauchen wir aber auch die soziale Infrastruktur. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, muss diese auch erhalten. Der Verein „Soziale Inklusion“ in Niederbiel begleitet und unterstützt Menschen mit einer seelischen Behinderung oder einem psychischen Handicap. Bei einem Besuch im Teilhabezentrum erklärte mir Rainer Kah, Gründer des Vereins, wie sie mit einer Fördersumme des Bundes ihr Angebot weiter ausbauen werden. Ziel ist dabei die Errichtung eines Programmes bei dem Betroffene durch Betroffene begleitet werden. Wer in seinem alltäglichen Leben auf körperliche Pflege oder Unterstützung im Haushalt angewiesen ist, kann sich Unterstützung bei ambulanten Pflegediensten holen. Welche Arbeiten dort im Laufe eines Tages anstehen und wie wichtig es ist, sich auch manchmal einfach ein wenig Zeit für die Menschen zu nehmen, habe ich beim Praxistag in der ambulanten Tagespflege von Yvonne Ziegler und Annette Abramow gelernt.

Auch unsere Polizistinnen und Polizisten von der Herborner Polizei durfte ich begleiten und ihren Berufsalltag näher kennenlernen. Ich hoffe, dass sich im Oktober die politischen Weichen so stellen, dass wir die Polizei hier vor Ort besser unterstützen können.