An einem Strang ziehen

Wir bringen Verfassungsänderungen auf den Weg, damit Bund und Länder bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser und dauerhaft zusammenarbeiten können – für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Damit leisten wir auch einen Beitrag, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Deshalb ändern wir Vorschriften im Grundgesetz, die den Bund an einer Mitfinanzierung hindern bzw. diese ganz ausschließen – damit wir zum Beispiel den Lahn-Dill-Kreis bei der Sanierung der Gymnasialen Oberstufe Wetzlar (GOW) oder der Gesamtschule in Aßlar unterstützen können. Damit die Projekte nicht nur zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen. Damit die Kommunen mehr Geld für andere wichtige Projekte haben und alle Schulen im Kreis saniert werden können – wenn die Länder mitmachen.