Mehr Wohngeld – Mehr Gerechtigkeit
SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt begrüßt Reform des Wohngeldes.
„Wohnen darf kein Luxus sein. Mit dem Wohngeld unterstützen wir diejenigen, die sich die Wohnkosten nicht aus eigener Kraft leisten können.“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren rund 650.000 Menschen in unserem Land. Unser Ziel ist klar: mehr bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür brauchen wir ein Zusammenspiel aus mehr Investitionen, sozialem Wohnungsbau und zielgenauen Änderungen im Mietrecht und in der Sozialpolitik.“ so die Sozialpolitikerin weiter.
Für die vierköpfige Familie in Wetzlar bedeutet die Reform: statt der bisherigen 656€ darf die Miete zukünftig 714€ betragen. Für den Single-Haushalt in Gießen wiederum steigt die Höchstgrenze von 434€ auf 477€. Dadurch haben mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner erklärt dazu: „Wichtig und einmalig ist die nunmehr vereinbarte Dynamisierung des Wohngeldes. Sie wird erstmalig ab dem Jahr 2022 greifen und dazu beitragen, die Wirkung des Wohngeldes nachhaltig zu sichern. Dies ist ein für die Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger wichtiger, aber auch die Arbeit der Sozial- und Wohngeldbehörden vereinfachender Schritt, der längst überfällig war.“
Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Wohngeldes eingesetzt. „Wir wollen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger besser unterstützen und die Zahl der Geförderten erhöhen. Deshalb haben wir die Dynamisierung, die Erhöhung des Leistungsniveaus durchgesetzt.“, so Dagmar Schmidt, MdB. Auch die neue Mietenstufe VII begrüßt sie. Damit werde den starken Unterschiedlichkeiten im Mietniveau innerhalb Deutschlands Rechnung getragen. Gemeinden, die 35 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, fallen in Mietenstufe VII. Deutschlandweit sind davon 35 Gemeinden betroffen, in Hessen nur eine: Bad Soden am Taunus.
Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion außerdem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Damit soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.
Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.