Demokratie braucht Inklusion
Beim Runden Tisch tauschten sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese, MdB mit mittelhessischen Betroffenen und mit der Umsetzung beschäftigten Expertinnen und Experten zum Bundesteilhabegesetz in Herborn aus.
„Das wollen Sie jetzt am Ende bei jeder Anhörung“, habe man ihr gesagt, als Kerstin Griese, heute Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz vorbereitet hat. Gesetze werden nicht nur im Parlament, sondern auch mit Fachleuten, Sachverständigen oder Betroffenen in Anhörungen beraten. Erst im Fall der Beratung zum Bundesteilhabegesetz ist daher aufgefallen, dass die Gebäude des Bundestags in Berlin nicht wirklich barrierefrei sind. Ausreichend große Räume im Erdgeschoss gibt es nicht. Im Reichstag selbst können sich nur 14 Menschen mit Rollstuhl zur gleichen Zeit aufhalten, da ansonsten nicht sichergestellt werden kann, dass im Brandfall alle evakuiert werden können. Barrierefreier Zugang, Schrift- und Gebärdensprachdolmetschung oder leichte Sprache soll es aber nicht nur bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz geben, sondern auch bei Anhörungen zu Klimaschutz oder Rente, eben bei allem was die Gesellschaft interessiert.
„Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif, aber Demokratie braucht Inklusion“ zitierte Kerstin Griese das Motto des aktuellen Behindertenbeauftragten der Regierung Jürgen Dusel. Das Bundesteilhabegesetz ist die große Sozialreform aus der letzten Legislaturperiode. Ziel des Gesetzes ist vor allem ein Paradigmenwechsel mit Blick auf Menschen mit Behinderung. Nicht der Mensch ist behindert, sondern die Umwelt behindert den Menschen. Für Kerstin Griese ist die erste Hälfte der Sozialreform gestemmt. Das bedeute, dass noch viel zu tun ist.
SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt moderierte die rege und fachliche Diskussion. Auch sie bewertete das Umdenken positiv: „Das wirklich Gute ist doch, dass der Mensch nun selbstbestimmt entscheidet, wen er oder sie zur Unterstützung ins Boot holt oder wie er oder sie leben möchte. Wenn das für die, die Unterstützung geben, einen größeren Aufwand bedeutet, will ich gerne helfen, unnötigen Aufwand zu vermeiden. Aber in erster Linie geht es darum, dass das Leben für die Menschen, die betroffen sind, leichter und selbstbestimmter wird. Das ist der Kern des Bundesteilhabegesetzes.“.
