Pressemitteilung
„Jetzt liegt ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor.“, begrüßt die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt das von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz vorgestellte Finanzierungskonzept zur Grundrente. Die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion erläutert weiter: „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente. Von der Grundrente werden rund drei Millionen Menschen profitieren, 80% von ihnen sind Frauen.“. Daher sei es auch so wichtig, dass die Grundrente solide finanziert wird. Sie müsse auf Jahrzehnte verlässlich bleiben – unabhängig von Kassenlage und Konjunktur.
Auch SPD Unterbezirksvorsitzender und Landrat Wolfgang Schuster begrüßt den vorgestellten Entwurf: „Wer von seiner Rente leben kann, muss nicht aufs Amt. Das ist doch eine Frage von Respekt.“. Mit Blick auf den kommunalen Haushalt stellt er außerdem fest: „Das frei werdende Geld können wir dann in andere wichtige Projekte vor Ort stecken – zum Beispiel in die Sanierung von Schulgebäuden.“. Sind weniger Menschen auf Unterstützung durch den Staat angewiesen, zum Beispiel in Form von Grundsicherung, ist das auch eine gute Nachricht für die Kommunen. Denn sie tragen einen Großteil der Sozialausgaben.
Die Grundrente soll zum Jahr 2021 eingeführt werden – für neue Rentnerinnen und Rentner und für die, die dann bereits in Rente sind. Die Grundrente fußt auf drei finanziellen Säulen: Durch die geplante Abschaffung unnötiger Steuersubventionen für Hoteliers und die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden erstens zukünftig mehr Steuermittel zur Verfügung stehen. Zweitens soll der Rentenversicherung das Geld zur Verfügung gestellt werden, das durch die Grundrente an anderer Stelle frei wird. Drittens werden Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet. Da sie nicht arbeiten gehen, fällt der Anspruch auf Krankengeld weg. Dennoch zahlen sie dafür. Da die Rentenversicherung einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge übernehmen, werden auch sie entlastet. Diese Einsparung soll der Grundrente zu Gute kommen.